Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Emden Digital GmbH, Martin-Faber-Str. 11, 26725 Emden
(im Folgenden "ED" genannt)

 

§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bereitstellung von Produkten der ED über das von ihm betriebene Breitbandnetz gegenüber seinen Kunden. Je nach Beauftragung gelten sie insbesondere für die Dienste Internet, Telefonie, Übertragung von TV- und Radiosignalen in der gewählten Produktform, zusätzliche TV Pakete und andere TV-Services (zusammen „TV Produkte“ genannt), die Überlassung eines Breitbandanschlusses (nachfolgend auch jeweils einzeln „Produkt“ oder gemeinsam „Produkte“ genannt) sowie die Überlassung von Hardware (z.B. Empfangsgerät).

(2) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus dem Auftragsformular und der Auftragsbestätigung, der jeweiligen Preisliste, der Leistungsbeschreibung, ggf. für einzelne Produkte der ED geltende Besondere Geschäftsbedingungen und diesen AGB. Im Fall von Widersprüchen der Bestimmungen der vorstehenden Dokumente gehen die Bestimmungen der jeweils zuerst genannten Dokumente denen der danach genannten Dokumente vor.

§2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die nachfolgende Bereitstellung der Leistung durch ED zustande. Sofern mit dem Kunden Selbstinstallation vereinbart wird, kommt der Vertrag durch einen Auftrag des Kunden und Annahme von ED durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande; sofern die Installation vor Erhalt der Auftragsbestätigung erfolgt, bereits mit Installation. Den Auftrag kann der Kunde schriftlich unter Verwendung eines hierfür vorgesehenen Auftragsformulars erteilen.

(2) Der ISP akzeptiert grundsätzlich nur volljährige, natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland als Kunden. Sofern Vertragsgegenstand ausdrücklich ein als „Business“ bezeichnetes Produkt ist, werden auch juristische Personen als Kunde akzeptiert. Im Übrigen handelt es sich um ein Privatkundenprodukt.

(3) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§3 Leistungen der ED und Anforderungen
(1) Die ED überlässt dem Kunden im Rahmen der technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten in einem von ihm durch ein Breitbandnetz versorgten Gebiet das beauftragte Produkt und gewährt ihm Zugang zu den zum Umfang des gewählten Produkts gehörenden Leistungen nach Maßgabe dieser AGB. Die mittlere Verfügbarkeit der Produkte liegt im Jahresdurchschnitt bei mindestens 97,5 %.

(2) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist der Anschluss an das Breitbandnetz der ED. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben oder entfällt diese während der Vertragslaufzeit aus einem nicht von ED zu vertretenden Grund, steht der ED ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Der ISP nutzt in der Regel den sich auf dem Grundstück des Kunden befindlichen Hausanschluss als Übergabepunkt seiner Leistung. Je nach gewählter Produktart kann es sich hierbei um Kupferdoppeladern (z. B. Hausanschluss der Telekom Deutschland GmbH), Glasfaser oder um einen Koax-Hausanschluss handeln. Ggf. erforderliche Kosten etc. in Bezug auf die Herstellung des Hausanschlusses sind mit dem jeweiligen Versorger zu vereinbaren bzw. an diesen zu entrichten. Der in Satz 1 bzw. 2 beschrie-bene Übergabepunkt ist gleichzeitig die Schnittstelle zum Hausverteilernetz, welches im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.

(4) Die ED überlässt dem Kunden den Übergabepunkt zur Nutzung. Durch den Kunden veranlasste Mitversorgungen anderer Objekte sind ohne Zustimmung der ED nicht gestattet.

(5) Ist Vertragsgegenstand die Übertragung von TV- und Radiosignalen, übermittelt die ED analoge und/oder digitale Rundfunk- und ggf. andere Signale bis zum Übergabepunkt (Erfüllungsort). Die ED übermittelt diese Signale nur, soweit ihm dies die Bindung an Gesetze, (internationale) Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z.B. von Landesmedienanstalten und Programmveranstaltern) ermöglicht. Die ED muss sich daher vorbehalten, die einzelnen Kanäle, deren Belegung und Nutzung zu ändern. Hierunter fällt auch die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit technische Verbesserungen einzuführen, insbesondere auch die zur Übertragung analoger Signale genutzte Bandbreite zu reduzieren, ganz oder teilweise einzustellen und zu einer gegebenenfalls verschlüsselten Signalverbreitung zu wechseln. Sofern dadurch beim Kunden zusätzliche Kosten entstehen, wird die ED den Kunden auf die Änderung und eventuell notwendige Zusatzgeräte rechtzeitig hinweisen. Für den Hinweis und die diesbezüglichen Rechte des Kunden gilt § 5 Absatz 12 entsprechend.

(6) Die ED stellt dem Kunden auf Wunsch ggf. kostenpflichtig für die Laufzeit des Vertrages ein Empfangsgerät zur Verfügung und schaltet dieses für die vertraglich vereinbarten Produkte frei. Die Hardware verbleibt im Eigentum der ED, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(7) Bei der Nutzung kann die Zahl der empfangbaren Sender aufgrund verpflichtender Vorgaben der Programmveranstalter reduziert sowie die Wiedergabe und Nutzung von empfangsgeräteabhängigen Zusatzfunktionen (z.B. Catch up TV, Aufnahme) eingeschränkt oder unmöglich sein. Weiterhin können ggf. nicht alle Zusatzdienste der ED genutzt werden.

(8) Das zur Verfügung gestellte Empfangsgerät ist nur im Netz der ED verwendbar. Bei Mängeln des Empfangsgeräts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(9) Nur die ED ist berechtigt, die zum Empfang der Produkte sowie zu deren Ergänzung oder Änderung erforderliche Software auf das Empfangsgerät aufzuspielen oder dort vorhandene Software/Firmware oder darauf gespeicherte Daten zu ergänzen, zu ändern oder das Empfangsgerät auf Kosten der ED auszutauschen. Nimmt der Kunde die gemäß Satz 1 beschriebenen Handlungen vor und kommt es dabei zu Beeinträchtigungen, Störungen etc., ohne dass die ED diese zu vertreten hat, ist der Kunde weiterhin zur Leistung verpflichtet. Zudem hat der Kunde der ED den Aufwand für die Beseitigung der Beeinträchtigung, Störung etc. zu erstatten.

(10) Ist ein bestehender Vertrag über einen Breitbandanschluss Voraussetzung für den Bezug weiterer Produkte der ED, gilt bei Beendigung des Vertrages über den Breitbandanschluss die Bestimmung der Ziffer 2 der besonderen Geschäftsbedingungen TV Pakete und TV Services entsprechend. Zudem hat der Kunde der ED den Aufwand für die Beseitigung der Beeinträchtigung, Störung etc. zu erstatten.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die Räumlichkeiten, Einrichtungen und die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung dargestellten technischen Voraussetzungen zur Verfügung und ermöglicht der ED oder von diesen beauftragten Personen nach vorheriger Absprache den Zugang zu diesen, insbesondere zu Installations-, Prüf-, Wartungs- und Reparaturzwecken.

(2) Der Kunde wird nur Hausinstallationen und Endeinrichtungen sowie Endgeräte anschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in Deutschland zulässig ist und die insbesondere den Regelungen über elektromagnetische Verträglichkeit entsprechen.

(3) Der Kunde wird alle Installations-, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Breitbandnetz der ED einschließlich des Übergabepunktes ausschließlich durch die ED oder von diesem beauftragten Personen ausführen lassen.

(4) Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der ED die Produkte der ED Dritten (hierzu zählen nicht Mitglieder des eigenen Haushalts) nicht zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde wird ferner für alle Entgelte und Schäden aufkommen, die durch die von ihm zu vertretende Nutzung der Produkte durch Dritte und Mitglieder des eigenen Haushalts entstehen.

(5) Der Kunde wird der ED Änderungen in der Anzahl der an den Übergabepunkt angeschlossenen Wohneinheiten, etwaiger Änderungen der vertraglichen Grundlage (z.B. Änderung der privaten Nutzung in gewerbliche Nutzung) sowie eintretende Änderungen seines Namens, seiner Anschrift oder des Standortes eines etwaig überlassenen Empfangsgeräts unverzüglich mitteilen. Insbesondere wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei einer Veränderung der Objektadresse ein über einen Telefonanschluss der ED abgesetzter Notruf nicht mehr der korrekten Adresse zugeordnet werden kann.

(6) Der Kunde wird der ED nach vorheriger Absprache im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich möglichen Zugang zum Übergabepunkt oder zum Hausverteilernetz ermöglichen, um Sperrungen des Breitbandanschlusses oder einzelner Produkte – auch für andere Nutzer – vorzunehmen oder aufzuheben.

(7) Der Kunde wird die ihm von der ED überlassene Hardware pfleglich behandeln und weder ihr Gehäuse öffnen noch sie in anderer Weise manipulieren noch anders als vereinbart nutzen. Er ist verpflichtet, die ED über sämtliche Beeinträchtigungen dessen Eigentumsrechts an der überlassenen Hardware, beispielsweise durch Pfändung, Beschädigung oder Verlust, unverzüglich zu informieren und binnen drei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich zu informieren. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann die ED den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen.

(8) Die Installation der Hardware obliegt dem Kunden. Er stellt auch die zum Empfang des Produkts über das Empfangsgerät hinaus notwendigen Endgeräte zur Verfügung.

(9) Der Kunde nutzt die Produkte der ED nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Insbesondere darf er keine Einrichtungen nutzen oder Anwendungen ausführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes der ED oder eines anderen Telekommunikationsnetzes führen könnten.

(10) Der Kunde ist verpflichtet, die Regelungen für den Jugendschutz einzuhalten. Der Kunde darf Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zugang zu Filmen oder Inhalten gewähren, die mit einer Jugendschutzsperre versehen sind.

(11) Der Kunde ist nicht berechtigt Eingriffe in die Software des von der ED zur Verfügung gestellten Empfangsgeräts vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Wird der Empfang der Produkte durch Eingriffe in die Software oder Hardware beeinträchtigt oder unterbrochen, ohne dass die ED die Beeinträchtigung oder die Unterbrechung zu vertreten hat, ist der Kunde weiterhin zur Leistung verpflichtet. Zudem hat der Kunde dem ISP den Aufwand für die Beseitigung der Beeinträchtigung zu erstatten.

(12) Der Empfang der Produkte darf nur zur privaten Nutzung erfolgen. Ist Vertragsgegenstand ausdrücklich ein als „Business“ bezeichnetes Produkt, ist im Rahmen der Unternehmenstätigkeit des Kunden lediglich die eigene Nutzung gestattet. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes ist der Kunde keinesfalls berechtigt, Programme, Filme oder sonstige Inhalte oder Aufzeichnungen davon zu verbreiten, per Funk, im Wege des so genannten Online-Streaming oder mit Hilfe einer anderen Technologie weiterzusenden, öffentlich zugänglich zu machen oder an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, öffentlich wahrnehmbar zu machen. Ferner ist der Kunde nicht berechtigt, das Signal für den Gebrauch außerhalb seiner Räumlichkeiten umzuleiten oder weiterzuleiten.

(13) Der Kunde wird etwaig gespeicherte eigene Aufnahmen und sonstige Dateien stets zeitnah sichern, um etwaigen Verlust, z.B. bei Updates, Installations- oder Wartungsarbeiten vorzubeugen. Eine Haftung der ED ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

(14) Der Kunde wird nach Vertragsbeendigung alles ihm Zumutbare tun, um eine Sperrung des Breitbandanschlusses oder einzelner sonstiger Produkte durch die ED zu ermöglichen. Er wird insbesondere mit der ED einen Termin zur Vornahme der Sperrung vereinbaren und Zugang zum Grundstück, Objekt und – soweit notwendig – zu seiner Wohnung gestatten.

(15) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von vierzehn Tagen nach Vertragsbeendigung, nach Zusendung neuer Hardware bzw. nach Wegzug aus dem Versorgungsgebiet der ED, die von der ED bereitgestellte Hardware nebst vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und eigene Gefahr an die ED zurückzusenden. Die Rückgabe der Hardware vor Ablauf des Vertrags stellt keine Kündigung dar und entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung des vereinbarten monatlichen Entgelts.

(16) Ersetzt die ED die Hardware bei Beschädigung oder Verlust, ohne dass der ED die Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat, oder kommt der Kunde seiner Verpflichtung gemäß § 4 Absatz 15 nicht nach, so kann die ED für jede nicht zurückgesendete Hardware jeweils eine Entschädigung gemäß Preisliste berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass der ED überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Entschädigung gemäß Preisliste entstanden ist. In dem Fall einer Vertragsbeendigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (z.B. durch Kündigung oder Rücktritt) behält die ED sich vor, für nicht zurückgesendete Hardware wegen der geringeren Vertragslaufzeit eine erhöhte Entschädigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Vorgenanntes gilt nicht für Hardware, die der Kunde käuflich von der ED erworben hat oder die in sonstiger Weise in das Eigentum des Kunden übergegangen ist.

(17) Für den Fall, dass der Kunde einen vereinbarten Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt, kann die ED eine Anfahrtspauschale gemäß Preisliste verlangen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die ED überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.

§5 Entgelte, Rechnung, Änderungen der Entgelte und Zahlungsbedingungen

(1) Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte richten sich nach den jeweils vertraglich vereinbarten Entgelten und – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – der/den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste(n) der ED.

(2) Die Entgelte für Verbindungs- und sonstige einmalige Leistungen richten sich nach der/den jeweils im Zeitpunkt der Buchung der Produkte bzw. Inanspruchnahme der Leistungen gültigen Preisliste(n).

(3) Sämtliche Preisangaben beinhalten den jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz, es sei denn, es handelt sich ausdrücklich um ein als „Business“ bezeichnetes Produkt.

(4) Die jeweiligen Entgelte sind nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlungspflicht beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung, jedoch nicht vor Beginn der vereinbarten Ver-tragslaufzeit. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

(5) Sofern der Kunde den Nachweis über Einzelverbindungen (z.B. Telefonverbindungen), der zur Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung erforderlich ist, wünscht, kann er diesen in Textform bei der ED beantragen.

(6) Die Rechnungsbeträge werden grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht vor Ablauf von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung im Einzugsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird der ED hierzu eine Einzugsermächtigung erteilen und während der gesamten Vertragslaufzeit für ausreichende Deckung des Kontos sorgen. Etwaige Änderungen der Bankverbindung teilt der Kunde der ED umgehend mit und erteilt sodann erneut eine Einzugsermächtigung. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung kann die ED bis zur (erneuten) Erteilung einer ordnungsgemäßen Einzugsermächtigung ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

(7) Der Kunde hat der ED für den Schaden, der der ED durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift, fehlende Kontodeckung oder die Nichteinlösung eines Schecks entstanden ist, einen Pauschalbetrag für Fremdkosten je fehlgeschlagener Buchung gemäß Preisliste zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass der ED überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die ED bleibt unberührt.

(8) Liegt keine Einzugsermächtigung vor, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. zu dem ggf. in der Rechnung genannten späteren Zeitpunkt dem von dem ISP in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(9) Beanstandungen von Rechnungen kann der Kunde nur innerhalb von 8 Wochen ab Zugang gegenüber der ED geltend machen. Dabei hat er den Grund seiner Beanstandung schlüssig darzulegen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Die ED wird den Kunden in den Rechnungen auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen.

(10) Die ED ist vom Nachweis erbrachter Verbindungsleistungen bzw. von der Auskunft über Einzelverbindungen befreit, wenn Verkehrsdaten aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden nicht gespeichert wurden oder wenn die Daten nach beanstandungslosem Ablauf der 8-Wochen-Frist oder auf Wunsch des Kunden gelöscht wurden.

(11) Die ED ist berechtigt, bei einer Erhöhung seiner Gesamtkosten für die Bereitstellung seiner Produkte das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus:

– Urheberrechtsentgelten und Leistungsschutzrechten (insbesondere Vergütungsansprüche von Verwer tungsgesellschaften für etwaige Ansprüche nach § 20b Urheberrechtsgesetz);

– Technikkosten (z.B. für Netzwerk und Signalzuführung);

– Lohn- und Materialkosten (z.B. Lohnkosten für eigene Mitarbeiter, Dienstleistungskosten für externe Mitarbeiter, Beschaff ungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien);

– Kosten für die zugeführten Programme;

– Kosten für Kundenverwaltungssysteme;

– sonstigen Sach- und Gemeinkosten (z.B. Miete und Energiekosten).

Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung der ED mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, soweit die Erhöhung der Gesamtkosten auf Umständen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und nicht im Belieben der ED stehen.

(12) Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden monatlichen Entgelts, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroff enen Produkts und – soweit das betroff ene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist –auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Der ISP wird den Kunden im Rahmen seiner Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.

(13) Soweit sich Gesamtkosten der ED aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und nicht im Belieben der ED stehen, vermindern, ermäßigt er die Preise entsprechend. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann die ED hierbei berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Preiserhöhung Berücksichtigung gefunden haben.

(14) Unbeschadet des Vorstehenden ist die ED berechtigt, bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend anzupassen.

(15) Die ED wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.

(16) Kann nach Vertragsbeendigung aufgrund Verschuldens des Kunden keine rechtzeitige Sperrung des Breitbandanschlusses vorgenommen werden, hat die ED für die tatsächliche Nutzung des Breitbandanschlusses auch über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus Anspruch auf eine dem vertraglich geschuldeten Entgelt entsprechende Zahlung. Alternativ kann die ED für diese Nutzung die Zahlung eines Pauschalbetrags gemäß der Preisliste verlangen, wobei es dem Kunden unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass die ED tatsächlich niedrigere oder überhaupt keine Aufwendungen entstanden sind.

(17) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(18) Die Zahlungspflicht besteht unabhängig von der Pflicht der Zahlung des öffentlich-rechtlichen Rund-funkbeitrags oder einer etwaigen Befreiung hiervon.

§6 Verzug

(1) Ist der Kunde mit der Zahlung der Entgelte in Höhe von mindestens einem monatlich vereinbarten Entgelt oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen in entsprechender Höhe in Verzug, so kann die ED bei  Fortbestehen  der  Zahlungsverpflichtung die Produkte bis zur vollständigen Ausgleichung des Zahlungsrückstandes sperren und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt.

(2) Kommt der Kunde

a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Entgelte oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung der Entgelte in Höhe eines Betrags, der den monatlichen Entgelten für mindestens zwei Monate entspricht, in Verzug, so kann die ED den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ED berechtigt, anstatt der anfallenden Verzugszinsen sowie des Verzugsschadens eine pauschale Mahngebühr gemäß Preisliste je Mahnschreiben zu erheben. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass der ED überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Mahnpauschale entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

(4) Die ED ist von der Leistungspflicht befreit, wenn der Kunde entgegen § 12 Absatz 5 Satz 1 eine Sicherheitsleistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(5) Im Falle einer Vollsperrung oder Teilsperrung des Breitbandanschlusses oder einzelner Produkte wegen Zahlungsverzuges hat der Kunde die durch die Sperrung entstehenden Kosten zu tragen. Alternativ kann die ED einen Pauschalbetrag für eine Vollsperrung bzw. eine Teilsperrung gemäß Preisliste verlangen. Im Falle der Aufhebung der Sperrung kann die ED für den damit verbundenen Aufwand eine Pauschale gemäß Preisliste verlangen. In jedem Fall bleibt es dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass der ED tatsächlich niedrigere oder überhaupt keine Aufwendungen entstanden sind.

(6) In jedem Fall des Zahlungsverzugs, bei ungewöhnlich hohem Verbrauch oder bei Verschlechterung der Bonität des Kunden ist die ED zu einer neuerlichen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden nach § 12 berechtigt. Ergeben sich sodann Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, kann die ED entsprechende Sicherheitsleistung fordern.

(7) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die ED berechtigt, das vertraglich vereinbarte verbrauchsunabhängige Entgelt unter Anrechnung etwaig ersparter Aufwendungen zu verlangen.

§7 Vertragslaufzeit/Kündigung/Umzug des Kunden

(1)Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese richtet sich jeweils nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und beginnt mit der Leistungserbringung.

(1.1) Privatkunden

a) Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, beginnt diese mit Leistungserbringung. Bei vereinbarter Selbstinstallation beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Anschluss der Geräte, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung. In sämtlichen vorgenannten Fällen ist der Kunde berechtigt, sich bis zum Beginn der Mindestvertragslaufzeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen.

b) Beauftragt der Kunde zusammen mit einem Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit die Übernahme einer Rufnummer von einem anderen Anbieter, beginnt die Mindestvertragslaufzeit abweichend von

Ziffer 7.1 a) am Tag der Rufnummernübernahme (Schalttag). Bis dahin ist der Kunde berechtigt, sich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen.

c) Wird keine Übernahme der Rufnummer, aber eine Kündigung des Altvertrages vom Kunden beauftragt, beginnt die Mindestlaufzeit mit Ablauf des Vertrages beim vorherigen Anbieter. Bis dahin ist der Kunde berechtigt, sich jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen.

(1.2) Gewerbekunden

a) Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist, beginnt diese mit Leistungserbringung. Bei vereinbarter Selbstinstallation beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Anschluss der Geräte, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung. In sämtlichen vorgenannten Fällen ist der Kunde berechtigt, sich bis zum Beginn der Mindestvertragslaufzeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich in Textform vom Vertrag zu lösen.

(2) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen Monat , wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn Vertragsgegenstand ein Produkt ist, für welches ausdrücklich die automatische Beendigung des Vertrages vereinbart ist.

(3) Ist mit dem Kunden ein Vertragsverhältnis über ein Produkt der ED geschlossen, für das der Breitban-danschluss Voraussetzung ist, richten sich Laufzeit und Kündigung des Breitbandanschlussvertrages nach der Laufzeit und der Kündigungsmöglichkeit des Produkts, für den der Breitbandanschluss Voraussetzung ist, nachdem für den Breitbandanschlussvertrag die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist.

(4) Gewährt die ED aufgrund eines bestehenden Vertrages über ein anderes Produkt dem Kunden einen Preisvorteil, entfällt dieser Preisvorteil, wenn der Vertrag über das andere Produkt endet. Ab diesem Zeitpunkt gilt sodann der reguläre Preis als vereinbart. Die Vertragslaufzeit bleibt unberührt.

(5) Im  Falle   eines   Upgrades   (z.B.  von   Internetgeschwindigkeit  oder  Hardware)  beginnt   die Mindestvertragslaufzeit neu zu laufen.

(6) Die ED behält sich vor, in Zusammenhang mit Produkten, für die keine Vertragslaufzeit vereinbart wird, eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren.

(7)Die ED behält sich vor, in Zusammenhang mit Produkten, für die keine Vertragslaufzeit vereinbart wird, eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren.

(8)Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Sofern der Kunde den Grund der außerordentlichen Kündigung zu vertreten hat, hat die ED einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr oder – bei Tarifen ohne Grundgebühr – des monatlichen Mindestentgeltes, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wären. Etwaig ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Dem  Kunden bleibt  es  unbenommen, nachzuweisen, dass  dem  ISP  tatsächlich ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Sonstige Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

– die Kreditauskunft nach § 12 negativ ausfällt;

– der Kunde seine Zahlungen einstellt oder

zahlungsunfähig ist;

(9) Für ED liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vor, wenn

– die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erfolgt oder mangels Masse abgelehnt ist oder

– der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.

(10) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Vertragspartner an.

(11) Kündigt der Kunde oder kündigt die ED den Vertrag aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, vor Bereitstellung der Leistung oder bevor vereinbarte Arbeiten ausgeführt sind, so hat der Kunde die von der ED getätigten Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten, für einen infolge der Kündigung eventuell notwendigen Rückbau bereits installierter Anlagen und Einrichtungen sowie sonstige durch die ED erbrachte Leistungen zu ersetzen. Die ED behält sich vor, statt des Aufwendungsersatzes von dem Kunden eine Schadenspauschale gemäß Preisliste zu verlangen. Dem Kunden  bleibt  es  unbenommen,  nachzuweisen,  dass die ED  kein oder  ein  geringerer  Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche der ED bleiben unberührt.

(12) Zieht der Kunde während der Vertragslaufzeit in ein Objekt, in welchem das vertragsgegenständliche Produkt von der ED angeboten wird, wird der Vertrag ohne Änderung der Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte in dem neuen Objekt fortgesetzt. Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand kann die ED ein angemessenes Entgelt verlangen, das nicht höher sein darf als das für einen entsprechenden Neuanschluss.

(13) Soweit Vertragsgegenstand ein Internet- und/oder Telefonieprodukt ist, steht dem Kunden, wenn er Verbraucher ist, gem. § 46 Abs. 8 TKG das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen, wenn er während der Laufzeit des Vertrages in ein Objekt zieht, in welchem das vertragsgegenständliche Produkt nicht verfügbar ist. Dies gilt auch, wenn für die Nutzung des vertragsgegenständlichen Internet- und/oder Telefonieprodukts in dem neuen Objekt weitere Voraussetzungen gegeben sein müssen, durch die für den Kunden ein höheres monatliches Entgelt entstünde. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, unverzüglich einen geeigneten Nachweis über den Umzug (in der Regel die amtliche Ummeldebestätigung) vorzulegen. Die monatlichen Grundgebühren aus dem Internet- und/oder Telefonievertrag werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung weiter berechnet.

§8 Sonstige Vertragsänderungen

(1) Die ED  behält  sich  das  Recht  vor,  Änderungen  der  Geschäftsbedingungen  und/oder  der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit unvorhersehbare Entwicklungen, die die ED nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Nicht von dem Änderungsrecht umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit und Kündigung.

(2) Die ED wird dem Kunden solche Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform (z.B. Brief, E-Mail) unter drucktechnischer Hervorhebung der jeweiligen Änderungen bekannt geben. Soweit die Änderungen dem Kunden nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil gewähren und der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung schriftlich widersprechen. Für den Fall des Widerspruchs gelten die bisherigen Regelungen zunächst unverändert fort. Widerspricht der Kunde nicht, gelten nach Ablauf der Widerspruchsfrist die geänderten Regelungen. Die ED wird den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit und die möglichen Rechtsfolgen für den Fall des Ausbleibens des Widerspruchs in der Mitteilung über die Änderungen gesondert hinweisen. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

(3) Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Geschäftsstellen der ED zur Einsicht und Mitnahme aus und ist unter www.keptn.net abrufbar.

§9 Störungen/Wartungs- und Installationsarbeiten

(1) Telefonische Störungsmeldungen werden innerhalb der Geschäftszeit (Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 16.00 Uhr und Freitags von 08.30 bis 14.00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen) entgegengenommen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, Störungen der von ihm genutzten Produkte sowie Störungen an den von der ED zur Verfügung gestellten Hardware und überlassenen Einrichtungen der ED unverzüglich anzuzeigen und nur von der ED beseitigen zu lassen. Die ED ist berechtigt, nach eigener Wahl zu reparieren oder Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird der ED bei der Feststellung der Ursachen  der Störungen  sowie  bei deren  Beseitigung in zumutbarem  Umfang unterstützen. Befindet sich die ED mit der Störungsbeseitigung in Verzug, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für Hardware, die im Eigentum des Kunden sind.

(3) Die ED wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen seiner bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zügig innerhalb der Regelentstörungszeit (Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 16.00 Uhr und Freitags von 08.30 bis 14.00 Uhr, soweit diese Tage keine gesetzlichen Feiertage sind) beseitigen. Die technischen Einrichtungen der ED erstrecken sich in der Regel bis zum Übergabepunkt. Soweit nicht anders vereinbart, ist die ED zu etwaigen Störungsbeseitigungen an ihm nicht gehörenden Einrichtungen, insbesondere der Innenhausverkabelung, nicht berechtigt und auch nicht verpflichtet. 

(4) Die ED wird den Kunden möglichst von einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

(5) Der Kunde wird der ED die Aufwendungen ersetzen, die durch die Überprüfung seiner technischen Einrichtungen entstanden sind, sofern keine oder vom Kunden zu vertretende Störungen der Einrichtungen der ED vorlagen und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

(6) Die ED behält sich vor, ohne weitere Ankündigung  –  in der Regel nachts  – Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an seinen technischen Anlagen, seinem Netzwerk etc. zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der bereitgestellten Produkte durchzuführen. In diesen Zeiten kann es zu Leistungseinstellungen oder -beeinträchtigungen im Betrieb kommen, die den Kunden jedoch nicht zur Minderung der geschuldeten Vergütung berechtigen.

(7) Der  Kunde  ist  auch  in  sonstigen  Fällen  der  unerheblichen  und/oder  kurz  andauernden Leistungsunterbrechung nicht zur Minderung des geschuldeten Entgelts berechtigt.

§10 Haftung

(1) Für    Personenschäden,    die    Übernahme    einer    Garantie    und    Ansprüche    nach    dem Produkthaftungsgesetz haftet die ED unbeschränkt.

(2) Für sonstige Schäden haftet die  ED, wenn der Schaden von der  ED, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitar-beitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der ISP haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für die einfache oder leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Die ED haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Kunden durch die Installation oder den Betrieb eines Empfangsgeräts entstehen, das er nicht von der ED erhalten hat.

(4) Die technischen Einrichtungen der ED erstrecken sich in der Regel bis zum Übergabepunkt und auf die Hardware, soweit diese von ED zur Verfügung gestellt wurde. Für etwaige Störungen an den den ED nicht gehörenden Einrichtungen, insbesondere der Innenhausverkabelung, übernimmt die ED keine Haftung und keine Gewähr.

(5) Die Haftung der ED für Vermögensschäden des Kunden aus der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes richtet sich nach § 44a TKG in der jeweils gültigen Fassung.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

(7) Die ED ist nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der mittels seiner Produkte von Dritten zu erlangenden Inhalte (Informationen) verantwortlich.

§11 Rücksendekosten

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht im Hinblick auf die Lieferung von Waren Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung zu tragen.

§12 Bonitätsprüfung/Datenaustausch mit Auskunfteien/Sicherheitsleistung

(1) Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt und verwendet die ED Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

(2) Die ED ist berechtigt, bei der Creditreform Leer, Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften (im Folgenden gemeinsam „Einrichtungen“) vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und die Beendigung des Vertrages sowie personenbezogene Vertragsdaten und Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) den Einrichtungen mitzuteilen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei den Einrichtungen aus anderen Kundenverhältnissen  anfallen,  erhält  die ED hierüber Auskunft.

(3) Die Datenübermittlung erfolgt nur, wenn und soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der ED oder eines Vertragspartners der Einrichtungen erforderlich ist, die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden und die Voraussetzungen des § 28a BDSG vorliegen. Hierbei wird die ED alle relevanten rechtlichen Bestimmungen, insbesondere solche des Datenschutzes, beachten. Bei Firmenkunden tauscht die ED mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.

(4) Der  Kunde  kann  bei  der  zuständigen  Einrichtung  Auskunft  über  die  ihn betreff enden Daten erhalten. Die ED teilt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift der Einrichtung mit. Er kann sodann weitere Informationen über zu seiner Person/Firma gespeicherten Daten auf schriftlichem Wege vom Betreiber der Einrichtung(en) erhalten.

(5) Eine für das Zustandekommen des Vertrages vereinbarte oder aufgrund dieses Vertrages bzw. Gesetzes geforderte Sicherheitsleistung ist vom Kunden unverzüglich auf ein von ED zu benennendes Konto zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht, unvollständig oder verspätet, kommt der Vertrag nicht zustande bzw. der ED steht ein fristloses Kündigungsrecht zu. Der Kunde haftet für etwaige Schäden, die aus dem dadurch nicht oder verspätet durchgeführten Vertragsbeginn bzw. der Vertragsbeendigung resultieren, wenn er die Nichtzahlung oder die verspätete Zahlung zu vertreten hat.

(6) Eine gezahlte Sicherheitsleistung wird nicht verzinst und verbleibt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bei der ED und darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden gegenüber der ED. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaig aufgelaufene Zahlungsrückstände mit der Sicherheitsleistung zu verrechnen. Die Verrechnung seitens der ED erfolgt erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, spätestens bei Abgabe an das Inkasso. Ein nach Verrechnung etwaig bestehendes Guthaben des Kunden führt nicht zur Unwirksamkeit einer wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen Kündigung. Es wird dem Kunden nach vollständiger Abwicklung des Vertrages auf ein durch diesen zu benennendes Konto überwiesen.

§13 Sonstige Bestimmungen

(1) Die ED darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. Die ED hat dem Kunden diese Übertragung vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzuzeigen. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Zugang dieser Anzeige für den Zeitpunkt, an dem die Übertragung wirksam wird, kündigen. Die ED wird den Kunden in der Anzeige auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.

(2) Die ED darf die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.

(3) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ED auf einen Dritten übertragen.

(4) Etwaige Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.

(5) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

(6) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öff entlichen Rechts, ein öff entlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der ED. Die ED ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

(8) Alle vertraglichen Bestimmungen finden insoweit Anwendung, als gesetzliche Normen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, in ihren jeweils geltenden Fassungen nicht zwingend andere Regelungen treffen.

§14 Streitbeilegungsverfahren nach §47a TKG

Soweit Vertragsgegenstand ein Internet- und/oder Telefonieprodukt ist, sieht § 47a TKG vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit der ED ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.

 

Anlage zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen

Preisliste zu § 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (16)

Hardware:                                Preis:

FritzBox 7530                           129,95€

FritzBox 7560                           149,95€

FritzBox 7590                           199,95€

FiberTwist-G2110-EU-2            59,95€

FiberTwist-G2120-EU-1            99,95€

SAGECOM DIW362                  129,95€